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Anlegerschutz: Bundesregierung verbessert Rahmenbedingungen

Der Anlegerschutz ist während der Finanzkrise zu einem wichtigen politischen Thema geworden. Angesichts der scharfen Kritik an den bisherigen Bestimmungen, sah sich die Bundesregierung gezwungen, weitreichende Änderungen vorzunehmen. Anfang Februar hat der Bundestag für die Gesetze zum besseren Anlegerschutz gestimmt.

Zwar bezeichnet die Opposition die geplanten Änderungen als nicht ausrechend. Jedoch verbessern sich durch die neuen Bestimmungen die Rahmenbedingungen für einen effektiven Anlegerschutz. Bislang fehlen noch die geplanten schärferen Regelungen für den sogenannten 'Grauen Kapitalmarkt'. Allerdings will das Verbraucherschutzministerium demnächst auch hier tätig werden.

Einer der wesentlichen Bestandteile der Reform besteht in der Einführung eines Registers für Berater und Vertriebs-Manager. Dieses Verzeichnis wird von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin verwaltet und soll dabei helfen, angemessene Anlegerberatung und transparente Provisionen zu gewährleisten.

Als zweiter Eckpunkt der angestrebten Reform gilt die Einführung von einer Art 'Beipackzettel' für Finanzprodukte. Dabei geht es vor allem darum, dass Anleger eine Zusammenstellung von wichtigen Informationen über Kosten, Risiken und Erträge bekommen, bevor sie eine Investition tätigen.

Bei offenen Immobilienfonds sehen die neuen Regelungen für Anlegerschutz die Einführung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist für Großanleger, die ab 2012 gelten soll. Mit dieser Maßnahme sollen vor allem kleine Privatanleger geschützt werden. Ein Abziehen von bis 30.000 Euro jedes halbe Jahr soll nach wie vor möglich sein.

Ein weiterer Reformpunkt betrifft verdeckte Unternehmensübernahmen mit Hilfe von komplizierten Finanzprodukten. Um solches intransparentes Vorgehen zu unterbinden, sollen die Meldepflichten erheblich erweitert werden. Dabei geht es unter anderem darum Stillhalterpositionen, Rückkaufvereinbarungen und Rückforderungsansprüche zu erfassen.

Beim 'Grauen Kapitalmarkt' konnte sich die Koalition bislang nicht einigen, ob das bisherige System aufrechterhalten wird, bei dem Verkäufer von undurchsichtigen Finanzprodukten lediglich der Gewerbeaufsicht unterstehen, oder aber erweiterte Melde- und Dokumentationspflichten eingeführt werden. Trotz dieser spürbaren Lücke verbessert sich der Anlegerschutz durch die Reform beträchtlich.

Quelle: n-tv.de
Bild: Max Braun (Flickr)

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