Debatte um GEZ Gebühren geht weiter

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Seit es die neue GEZ-Gebühr gibt, ist alles ein bisschen anders. Man zahlt nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Städte und andere Einrichtungen zahlen nach einem System pro Betriebsstätten.

Insgesamt freuen sich also WGs, in denen nur noch ein mal Gebühren gezahlt werden. Auf der anderen Seite zahlt jeder mehr, der keine Rundfunkgeräte besitzt und auch Sehbehinderte müssen jetzt zahlen. Betriebe zahlen drauf, wenn sie mehrere Zweigstellen haben und deswegen laufen auch schon Klagen.

Denn man zahlt nicht nur nach Anzahl der Betriebsstätten, sondern zum Beispiel auch abhängig von der Zahl der Mitarbeiter und der Fahrzeuge. Wie immer bei der GEZ gilt dabei seit neustem: Ob die Geräte oder Betriebsstäten über ein Rundfunkgerät verfügen, ist vollkommen egal. Denn die Abgabe muss jeder zahlen und damit ARD, ZDF und Deutschlandfunk finanzieren. Wie hoch die tatsächlichen Einschaltquoten sind, ist dabei natürlich genauso irrelevant, wie die Wünsche des Publikums. Das öffentlich rechtliche Fernsehen definiert seinen Anspruch ja gerade darüber, Dinge zu produzieren, die die Bürger politisch informieren - notfalls auch ohne deren Interesse an dieser Information. Inwiefern nun Wetten dass zur politischen Bildung beiträgt oder Filme zum Traumschiff wirklich das Denkvermögen der anvertrauten Bürger unterstützen - das kann man sich wohl selbst überlegen.

Mittlerweile wird durch mehrere Klagen geprüft, ob das überhaupt rechtens ist. Denn immerhin mausert sich diese Abgabe zu einer Zwangsabgabe, deren Sinn und Zweck vielen schleierhaft bleibt. Das Unternehmen dm zahlt nun fast doppelt so viel, wie vorher. Aber Protest und Kritik kommt nicht nur aus staatsfernen Organisationen: Die Stadt Köln beispielsweise zahlt wegen eines weiteren Arguments nicht: Der Verwaltungsaufwand, die nach dem neuen Gesetz existierenden Zweigstellen zu identifizieren, sei zu hoch und belaste die Stadtkasse damit unverhältnismäßig stark.

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