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Kondome für Hartz IV-Empfänger gratis?

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Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag will Linken-Politikerin Angelika Kraft-Dlangamandla Hartz IV-Empfänger die Familienplanung finanzieren und erleichtern: Sie möchte Gratis-Kondome an die Arbeitssuchenden verteilen. Im Rat der Stadt Düsseldorf möchte sie damit durchkommen. Doch es gibt noch einige Hürden, die dafür überwunden werden müssen.

Insgesamt sollen dafür 250 000 Euro locker gemacht werden. Das jedenfalls will die Politikerin der Linken erreichen. Bei Verhütungsfragen würden Hartz IV-Empfänger außen vor gelassen. Für die Antibaby-Pille oder Kondome hätten diese Menschen einfach nicht genug Geld im Portemonnaie. Insgesamt leben in Düsseldorf 62 500 Hartz IV-Empfänger. Diese sollen dann von Gratis-Kondomen profitieren.

Gegenüber der BILD-Zeitung erklärte Angela Kraft-Dlangamandla ihren Vorschlag: "Familienplanung ist ein Menschenrecht, das durch die Hartz-IV-Regelung nicht erfüllt wird." Allerdings würde gesetzlich geregelt, dass nur 17,16 Euro für Gesundheitspflege zur Verfügung stehen würden. Das sei viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass ein Kondom etwa einen Euro pro Stück kostet und für die Antibaby-Pille etwa 12,65 Euro pro Monat auf die Theke gelegt werden müsse.

Allerdings gibt es einige Gegenstimmen. SPD-Politiker Frank-Ulrich Wessel etwa sagt: "Hartz IV-Gesetze sind Bundessache, deshalb sind wir auf Stadt-Ebene bislang dagegen." Auch Angela Hebeler ist sich nicht sicher, ob man auf Städteebene solch eine Regelung treffen könne. Aber sie meint, dass man tätig werden müsse, wenn sich bis zum nächsten Jahr im Bund nichts ändern würde.

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