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Rundfunkgebühren: GEZ-Nachfolger treibt Gebühren gnadenlos ein

Was passiert, wenn man die GEZ-Gebühren nicht zahlt? Es scheint vielen verlockend, manche haben vielleicht noch keinen Bescheid bekommen. Aber kann man sich vor den Rundfunkgebühren wirklich drücken?

Die Antwort ist: Nein. Die Drückerkolonnen der Gebühreneinzugszentrale gehören der Vergangenheit an, schon seit Januar 2013 bekommen Bundesbürger Post vom ARD ZDF "Deutschlandradio Beitragsservice" (AZDB) mit der Aufforderung, die Rundfunkgebühren zu entrichten. Und entgehen kann man den Zahlungen nur in Ausnahmefällen. Wer auf die Briefe nicht reagiert, dem droht im schlimmsten Falle sogar der Gerichtsvollzieher.

Wer bisher noch keinen Bescheid bekommen hat, der sollte sich nicht in Sicherheit wiegen. Er hat bisher einfach nur Glück gehabt und wurde noch nicht erfasst. Die Mühlen mahlen wie in vielen Behörden auch beim AZDB sehr langsam. Doch eigentlich hat sich der Beitragsservice von den Einwohnermeldeämtern alle Daten der vergangenen zwei Jahren eingeholt und mit den eigenen Daten abgeglichen. Jeder, der offiziell eine Wohnung bezogen hat, wurde also erfasst.

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Jeder muss jetzt zahlen

Die Behörde hat ihren Hauptsitz in Köln und dort ist es allen egal, ob man einen Fernseher zu Hause stehen hat oder ARD und ZDF überhaupt schaut. Jeder, der eine Wohnung bewohnt, muss die Zwangsgebühr zahlen. Das geiche gilt für jede privat genutzte Zweit- oder Ferienwohnung, ebenso wie für Wohnwagen und Wohnmobile. Da spielt es auch keine Rolle, ob diese nur gelegentlich genutzt werden.

Über die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr streiten sich Juristen. Manche halten die zwangseingezogene Gebühr für verfassungswidrig. Die Verwaltungsgerichtshöfe in Bayern und Rheinland-Pfalz haben aber geurteilt, das es verfassungsgemäß sei. Also muss jeder zahlen. Wer auf die Briefe nicht reagiert, bekommt immer wieder neue. Irgendwann trudelt dann der Zwangsbescheid ins Haus und die Gebühren werden immer höher.

Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt

Verbraucherzentralen raten dazu, zumindest auf die Briefe zu reagieren. Es gibt nur wenige Ausnahmen, um die Gebühr herumzukommen. Bei Wohngemeinschaften muss nur einmal 17,50 Euro im Monat an Rundfunkgebühr gezahlt werden. Wenn zusammenlebende Menschen separat Post vom AZDB bekommen, sollte man sich dort umgehend melden, um klar zu stellen, dass mehrere Menschen in dem Haushalt wohnen. Und falls einer von denen schon zahlt, ist die Sache dann damit erledigt.

Wer gegen die Zahlung Widerspruch einlegt, hat nur geringe Chancen auf Erfolg. Die Behörde lehnt den Einwand meistens ab, im besten Falle bekommt man einen Aufschub. Bafög-Empfänger sowie Bezieher von Sozialhilfe oder Hartz IV können sich von der Gebühr befreien lassen. Das gleiche gilt für Behinderte oder Menschen mit einem Einkommen knapp über Hartz IV. Alle anderen werden zur Kasse gebeten. Und wenn man zu lange mit der Zahlung wartet und auf die regelmäßig eintrudelnde Post nicht reagiert, kommt irgendwann die erste Mahnung und dann der Vollstreckungsbescheid. Da kann es zu Lohnpfändungen kommen oder der Gerichtsvollzieher bimmelt an. Die Rundfunkgebühr muss übrigens erst ab Januar 2013 gezahlt werden. Ob man davor schwarz TV geschaut hat, ist egal.

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