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Steuerhinterziehung: Garantiert die Selbstanzeige Straffreiheit?

Es ist im Moment ein Thema, um das man kaum herum kommt: die Steuerhinterziehung: Talkrunden, Funk und Fernsehen beschäftigen sich damit und stellen vieles in Frage, was in unserem Rechtssystem verankert ist. Doch wie ist das denn jetzt genau bei der Steuerhinterziehung: Garantiert die Selbstanzeige tatsächlich Straffreiheit? Und warum ist das so?

    campact/ Flickr

So funktioniert das Rechtssystem

Wenn sich jemand selber bei der Steuer anzeigt, zuletzt geschehen bei der Prominenten Alice Schwarzer, dann kommt schnell die Frage nach der Strafe und der Nachverfolgung dieser Straftat. Und damit stellt sich die Frage bei der Steuerhinterziehung: Garantiert die Selbstanzeige Straffreiheit?

Hier greift dann ein besonderes Recht, nämlich das Recht der tätigen Reue. Das ist dann ein persönlicher Strafaufhebungsgrund und kann dann jedem, der so handelt, tatsächlich eine Verhinderung einer Strafe zuteil werden. Dieses Prinzip wurde tatsächlich schon häufiger diskutiert und in Frage gestellt. Der Bundestag selbst beschloss 2012, dieses Gesetz nicht aufzuheben, sondern weiter so bestehen zu lassen. Doch aufgrund von aktuellen Prominenten, die sich selber zur Anzeige gebracht haben, ist es erneut in der Debatte. Eine Änderung des Gesetzes ist tatsächlich in der Zukunft also nicht ausgeschlossen.

Generell ist es außerdem so, dass bei einer Selbstanzeige die Anonymität gewahrt werden muss. Das heißt, Sie können sich selber zur Anzeige bringen, ohne dass Ihre Daten weiter gegeben werden dürfen. Die Selbstanzeige soll also auch nicht einem Rufmord gleich kommen.

Wer Steuern hinterzogen hat, sich nicht selber anzeigt aber dennoch dieses Deliktes überführt wird, muss allerdings mit einer ausführlichen und harten Strafverfolgung rechnen. Eine Selbstanzeige verhindert dieses Prozedere dann in jedem Falle.

Straffreiheit ist gegeben

Wenn Sie sich also in Bezug auf Steuerhinterziehung gefragt haben: Garantiert die Selbstanzeige Straffreiheit? Dann kann die Antwort ganz klar gegeben werden. Auch wenn dies nicht für jeden vollkommen verständlich sein mag, so ist doch das Aufdecken der hinterzogenen Steuern Grund genug, um von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung Abstand zu nehmen.

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